STEUERBERATERKANZLEI

Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 27.02.2024

Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung für Kindergeldanspruch

Das Finanzgericht Hamburg hatte u. a. auf Grundlage vorliegender ärztlicher Beurteilungen zu entscheiden, ob eine Behinderung und somit ein Kindergeldanspruch besteht. Dabei kommt es darauf an, ob eine Behinderung im Sinne der maßgeblichen Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX vorliegt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 27.02.2024

Ordnungsgemäß geführtes elektronisches Fahrtenbuch: Erfordernis der "äußeren geschlossenen Form" und "zeitnahe" Führung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes elektronisches Fahrtenbuch – insbesondere zu den Erfordernissen der “äußeren geschlossenen Form” und zum Begriff der “zeitnahen” Führung – Stellung genommen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 27.02.2024

Grundstückseigentümer haftet bei Unfall wegen Glätte

Wer haftet, wenn auf einem Grundstück wegen Glätte ein Dritter verunglückt? Dem Geschädigten kann ein Schadenersatzanspruch zustehen, auch wenn der grundsätzlich Räum- und Streupflichtige diese Pflichten durch Vertrag auf eine Fachfirma übertragen hat, diese aber erkennbar nicht tätig wird.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 27.02.2024

Rodeln auf Forstweg: Schmerzensgeld nach Kollision mit Fußgänger

Wer mit dem Schlitten einen Weg hinabrodelt, auf dem auch Fußgänger unterwegs sind, muss auf dem gemeinsam genutzten Weg innerhalb einer „überschaubaren Strecke“ anhalten können. Sonst muss der Rodler nach einer Kollision Schmerzensgeld und Schadenersatz leisten.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 26.02.2024

Unfall auf Kreuzung: Linksabbieger kann nicht auf Nutzung der rechten Fahrspur durch Rechtsabbieger vertrauen - Vorrang des Rechtsabbiegers

Der Vorrang des Rechtsabbiegers umfasst auch die Wahl zwischen mehreren Fahrspuren zur Weiterfahrt. Der Linksabbieger darf nicht darauf vertrauen, dass der Rechtsabbieger zur Weiterfahrt die rechte Fahrspur nutzt. Kommt es zu einem Unfall, muss der Rechtsabbieger jedoch mithaften, wenn die Missachtung der Wartepflicht durch den Linksabbieger erkennbar war.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.